Thorsten Frei

Einen Grund zu feiern gibt es aktuell nicht, denn es bleibt sehr viel zu tun mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung des Landes in der Zukunft.

Grundlagen dazu sind beispielsweise in Art. 18 und 21 GG gelegt. Sowohl der Entzug einzelner Grundrechte oder des passiven Wahlrechts wie auch ein Parteienverbot insgesamt unterliegen jedoch sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.

Beamte unterliegen einem eigenen verfassungsrechtlich geregelten System der Besoldung und Versorgung, das sich von der gesetzlichen Sozialversicherung unterscheidet

Eine nationale Gasreserve ist, das hat die sehr teure Krise von 2022 gezeigt, sinnvoll, um resilienter zu werden. Die Bürger profitieren bereits von Entlastungen durch die Bundesregierung. Weitere Steuerentlastungen, etwa für kleine und mittlere Einkommen, sind geplant. Nicht entschieden ist die Rückkehr einer zeitlich begrenzten Gasumlage.

Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland rechtlich verboten ist. Gleichzeitig ist der Wunsch nach einem eigenen Kind bei vielen Paaren sehr groß und führt zu schwierigen persönlichen Abwägungen.