Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär

Das dahinterstehende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen.

Ihre pessimistische Sichtweise teile ich nicht. Am Ende geht es immer um gute Rahmenbedingungen für das gute Zusammenleben aller Generationen. Das ist mein Leitmotiv.

Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation von Menschen in Behindertenwerkstätten an vielen Stellen weiter zu verbessern und das Werkstattentgelt zu erhöhen.

Gleichwohl ist klar, dass man aufgrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Druck auf die Staatsfinanzen über alles sprechen können muss.