Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion
Deutschland muss insgesamt besser und konsequenter werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug oder auch verdeckte Finanzflüsse geht
Die Koalition hat zwischenzeitlich entschieden, die Empfehlungen der Kommission in geltendes Recht umsetzen zu wollen.
Aus meiner Sicht muss bei solchen Maßnahmen immer ein fairer Ausgleich zwischen Verbraucherschutz, Produktsicherheit und einem funktionierenden Binnenmarkt gefunden werden.
Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern.
