Das, was wir jetzt in der Grundsicherung in Angriff nehmen, soll weiterhin die angemessene Unterstützung derer bedeuten, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Bei denen hingegen, die arbeiten könnten, werden wir die Anreize, dies auch zu tun, erhöhen.

Es ist also nicht gleichbedeutend mit 45 Arbeitsjahren. Und das kann schon hinterfragt werden.

Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen

Ich persönlich erwarte bei dem Vorgehen gegen Korruption vollständige Transparenz und langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden.

Dies führt in vielen Branchen zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.