Foto: Tobias Koch
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.
Wer früh und diszipliniert privat vorsorgt, sollte nicht durch unnötige Steuerlast ausgebremst werden.
Aus pragmatischen Gründen hat man diese Regelung in Pandemiezeiten verändert - aus meiner Sicht zurecht für die Zeit der Pandemie! Eine telefonische Krankschreibung half in der Pandemie, war vorher und ist auch nachher jedoch nicht zwingend notwendig.
Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.