Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.
Ich teile Ihren Grundgedanken, dass Familien mit Kindern bestmöglich unterstützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir Familienpolitik so gestalten, dass sie in der politischen und finanziellen Realität unseres Landes umsetzbar bleibt.
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
Die von uns gewünschte Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
