Das wiederum ist der Nährboden für die AfD.
Auch deshalb haben wir bereits 2019 zusammen mit der SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich diesen Fall mangels Detailkenntnis nicht beurteilen kann. Unabhängig davon ist mir aber sehr wohl bewusst, dass es viel zu viele Pädokriminelle gibt, die im Internet unterwegs sind und unsere Kinder gefährden. Darauf haben und werden wir immer wieder reagieren müssen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir verschiedene Aspekte verankert, die diese Problematik adressieren.
Die Abstimmungsprozesse dazu laufen intensiv zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium
Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.
CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren.