Eine Aufnahme von Palästinensern hingegen lehne ich ab. Hier sind zunächst die Nachbarstaaten in der Region in der Verantwortung.

Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

Auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet.

An dieser Stelle anzusetzen wäre sinnvoller als über Steuererhöhungen zu diskutieren.

Derzeit arbeiten die beiden federführenden Ministerien intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.

Umgekehrt ist für mich aber auch klar, dass die gesetzliche Rente die primäre Säule der Altersversorgung ist und bleibt.