Sehr geehrte Frau W.

ich stehe der Förderung von Solarstrom ausdrücklich positiv gegenüber. Für die SPD ist der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien zentral, um Klimaziele zu erreichen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Energie dauerhaft bezahlbar zu machen.

Deshalb muss der Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigt werden – auf Dächern, bei Unternehmen sowie mit innovativen Ansätzen wie Agri-Photovoltaik, bei der landwirtschaftliche Nutzung und Stromerzeugung auf derselben Fläche kombiniert werden. Entscheidend ist dabei, Solarstrom stärker netz- und systemdienlich einzubinden, etwa durch Speicher, Digitalisierung der Netze, Laststeuerung und das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“. 

Und auch wenn zum Teil anderes behauptet wird: eine pauschale Streichung der Einspeisevergütung ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Gerade Dach-Photovoltaik bleibt vielerorts förderbedürftig; ohne Förderung würden wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen. Bestehende Vergütungsansprüche genießen Bestandsschutz.

Insbesondere für den Bereich der Agri-PV steht leider weiterhin die Genehmigung des Solarpakets II aus, das von der EU-Kommission im Rahmen der beihilferechtlichen Vorschriften geprüft wird. Die Kommission erwartet von Deutschland Regelungen zur Gewinnabschöpfung, die europarechtlich ab 2027 im Wege eines sogenannten Claw-Back-Mechanismus vorgeschrieben ist. Da dies aber erst ab 2027 verbindlich ist, halten wir es für unabdingbar, dass das benannte Solarpaket nun zügig notifiziert wird. Hierfür setzen wir uns ein.

Insgesamt gilt: Die Förderung von Solarstrom ist eine politische Notwendigkeit. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende, mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien und eine sozial ausgewogene, bezahlbare Energieversorgung.