Frage an Till Steffen von Dr. Michael L. bezüglich Recht
Lieber Herr Dr. Steffen,
Meine Fragen lauten:
1. Stehen Sie für die Einführung eines Volksentscheids?
2. Oder zumindest für einen Volksentscheid zum Thema "EU-Beitritt der Türkei"?
Bitte nur eine kurze Ja/Nein Antwort, da mir mittlerweile alle politischen Begründungsmuster hinreichend bekannt sind.
Viele Grüße
Dr. Michael Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
ich bin für die generelle Einführung von Volksentscheiden, die Einführung von Volksentscheiden nur für einzelne Anlässe lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.