Frage an Till Steffen von Jule T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,
mir ist eine Mail eines Fraktionsvorsitzenden der GAL in einem Hamburger OA an eine Hundehalterin zur Kenntnis gekommen, die mich derart entsetzt hat, dass ich mich frage, ob ich noch guten Gewissens einem Grünen meine Stimme geben kann. Deshalb meine Frage: Wie halten Sie es mit den Rechten von Minderheiten (Diskriminierungsgesetz), wie halten Sie es mit dem Tierschutz (verankert in unserer Verfassung) und inwieweit befürworten Sie die Einschränkung der persönlichen Freiheit von Hundehaltern?
Mit hundefreundlichen Grüßen
Jule Thumser
Sehr geehrte Frau Thumser,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie ist nicht sehr konkret gestellt, ich möchte aber trotzdem versuchen, sie zu beantworten. Der Schutz vor Diskriminierung und der Tierschutz sind mir natürlich ein wichtiges Anliegen.
Die neuen Regeln für die Haltung von Hunden in Hamburg halte ich für einen geeigneten Kompromiss zwischen dem Anliegen von Hundehaltern, ihren Hund im Freien herumlaufen lassen zu können und dem Bedürfnis nach Sicherheit vor gefährlichen Hunden. Das neue Gesetz über die Haltung von Hunden sieht keinen generellen Leinenzwang vor. Hundebesitzer, die einen Hundeführerschein machen, dürfen wie bisher außerhalb von Grünanlagen ihre Hunde frei laufen lassen. Da bleibt also fast alles wie bisher. Eine Einschränkung soll es geben für Bereiche, in denen große Menschenansammlungen sind.
Die Regelung über den Hundeführerschein folgt der Erkenntnis, dass es für die Ungefährlichkeit eines Hundes auf das gesamte Gespann, also auf die Erziehung des einzelnen Hundes und das Verhalten des einzelnen Halters ankommt (es gibt allerdings bestimmte Rassen, die typischerweise gefährlich abgerichtet werden).
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen aber gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.