Die steigende CO2-Bepreisung findet statt. Dafür war das Klimageld als Entlastung gedacht. Für die, die den Euro zweimal umdrehen müssen.. Gibt es eine Chance auf das Klimageld bis zur nächsten Wahl?
Guten Tag Herr W.,
aktuell verfügen wir über keinen geeigneten Auszahlungsmechanismus, mit dem das Geld sicher und datenschutzgerecht an die Bürger und Bürgerinnen ausgezahlt werden kann. Wir erwarten, dass das zuständige Bundesministerium für Finanzen seiner Verantwortung gerecht wird und sehr zeitnah einen solchen Auszahlungsmechanismus entwickelt. Mit der Auszahlung des Klimagelds wird aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein.
Viele Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.
Das Thema liegt außerhalb meines persönlichen Expertisengebiets.