Ist es rechtmäßig, Bürger zu etwas zu verpflichten, was sie Geld kostet?
Sehr geehrter Herr Steffen,
in Hamburg (und den meisten anderen Bundesländer) gilt eine Ordnungsstrafe von 150 bis 2000 €, wenn man sich nach einem positiven Selbsttest nicht zusätzlich von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 testen lässt.
In diesem Fall erhält man aber gemäß der aktuellen Bundes-Testverordnung weder Ermäßigung noch Befreiung von den Kosten, d.h. man muss also 10-15 € bezahlen, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
Berlin hat die Landesverordnung aus diesem Grund angepasst: https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/07/corona-regeln-berlin-selbsttest-reicht.html
Ist die Pflicht zur Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung durch das deutsche Gesetz abgesichert?
Sehr geehrte Frau W,
gerne möchte ich Ihre Frage noch beantworten, ob grundsätzlich die Pflicht zur Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleitung durch das deutsche Gesetz abgesichert ist: Ja, manchmal geht es nicht anders, um ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft zu garantieren. Zum Beispiel ist ein Bürger auch verpflichtet, krankenversichert zu sein oder seine eigene Müllentsorgung zu finanzieren, was ebenfalls kostenpflichtige Dienstleistungen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.