Sehr geehrte Frau S.,
das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir hat 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU eingeschränkt und damit eine einheitliche Lösung zwischen den Bundesländern geschaffen, wo zuvor unterschiedliche Regelungen die Möglichkeit boten, bestehende Verbote zu umgehen. Nach einer Bitte des Bundesrats enthält der neue Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, der eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorsieht, erstmals spezifische Regelungen zum Transport von Tieren in Drittstaaten der EU. Unter anderem ist auch die Einführung von Zertifizierungsstellen vorgesehen, um die Einhaltung der Vorschriften auch während des Transports im Drittstaat zu gewährleisten. Außerdem setzt sich die Bundesregierung für eine, über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom Ende des letzten Jahres hinausgehende, Regulierung von Tiertransporten in Drittstaaten ein. Insbesondere wird die Bundesregierung auch angemessene Regelungen für den Transport von Wiederkäuern in Drittländer fordern. Die Novellierung des geltenden Tierschutzgesetzes kommt diese Sitzungswoche in die erste Beratung des Bundestages.
Viele Grüße!
Till Steffen