Warum muss D immer bei den Energiepreisen der Spitzenreiter sein? Andere Länder haben hier bereits Preise reduziert / gedeckelt. Es wäre besser wenn Sie sich dafür stark machen, anstatt eine I-Pflicht
Das hohe Niveau ist von den meisten Bürgern/ Haushalten und speziell bei denen mit Mindestlöhnen, nicht zu finanzieren! Denken Sie auch an diese Einkommensschichten ohne Dr. - Titel?
Mein Landkeis ist Schlusslicht im Bundesvergleich bei den Einkommen u. u.a. bei den Kraftstoffpreisen eines der teuersten Regionen. Wie passt das?
Sehr geehrter Herr R.,
die Koalition hat sich auf ein umfassendes Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt. Dazu zählt u.a. die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und zahlreiche weitere Maßnahmen.
Darüber hinaus haben wir eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht.
Wir führen zudem eine Energiepreispauschale ein: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Der Zuschlag soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern. Befristet für drei Monate senken wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß ab und stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
Ich stimme Ihnen zu, dass die unterschiedlichen Kraftstoffpreise im Bundesgebiet ein Ärgernis sind. Eine erhöhte Markttransparenz wird hoffentlich zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und geringeren Preisunterschieden führen.
Mit freundlichen Grüßen,
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.