Sehr geehrter Herr F.,
in der laufenden Sitzungswoche bringen wir gemeinsam mit den anderen Parteien der Ampel-Koalition eine Novellierung des geltenden Tierschutzgesetzes in die erste Beratung des Bundestages. Darin fordert die Bundesregierung unter anderem eine Pflicht zur Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, ein Verbot der Anbindehaltung von Tieren, die immer noch ganzjährig oder saisonal ca. 10% der Tierhaltungen ausmacht, eine Regelung von Tiertransporten in andere EU-Länder sowie ein Verbot der Haltung von Tieren in Zirkussen, die dort nicht artgerecht gehalten werden können. Grundsätzlich ist es auch unser Ziel, die industrielle Massentierhaltung einzudämmen, da sie auch die weltweite Klimakrise weiter verschärft. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, konnte zudem bereits im August 2023 die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung vermelden, mit der auch die Möglichkeit für Verbraucher*innen, sich über die Herkunft von Lebensmitteln zu informieren, verbessert wurde. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium mit dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung die artgerechte Tierhaltung durch die Förderung von Investitionen für Stall-Um- und Neubauten, die der tiergerechteren Haltung dienen. Die Förderung beträgt zunächst eine Milliarde Euro.
Viele Grüße!
Till Steffen