Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?
Seit 8 Monaten blockiert Aserbaidschan die einzige Lebensader der (int. nicht anerkannten) Republik Arzach. Es fehlt an allem: lebensnotwendige Medikamente, Hygieneartikel, Lebensmittel, Babynahrung. Heute wurde der erste Tote durch Hunger gemeldet. Der Chef-Ankläger des IGH - Luis Moreno Ocampo - beschreibt diese Situation als Genozid in Ausführung. Die armenierfeindliche Rhetorik aserbaidschanischer Politiker - allen voran Präsident Aliyev - machen es klar, dass es Aserbaidschan rein um die Vernichtung der Armenier geht. Das wäre der zweite Genozid, dem die Armenier ausgesetzt sind. 1915 hat das Deutsche Kaiserreich mit dem Osmanischen Reich kollaboriert und Beihilfe zum Völkermord geleistet. Heute schweigt Deutschland erneut, aus Energieinteressen. Wie legitimieren Sie diese erneute Beihilfe zum Völkermord?
Zum Weiterlesen:
https://martinsonneborn.de/voelkermord/#more-3254
https://www.jungewelt.de/artikel/456554.kaukasus-exklave-ausgehungert.html
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.