Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Altersarmut muss entschieden bekämpft werden. Mit einer Garantierente wollen wir die Altersversorgung erleichtern.

Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.

Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.

Die Landesregierung hat dieses Jahr über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro für Tierheime zur Verfügung gestellt.