Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Die Pflegeversicherung ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Mit der SPD-Fraktion wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten geben.
Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.
Wie Sie wissen, habe ich schon mehrere Ihrer Fragen beantwortet. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir Verbesserungen im Alltag der Menschen erreichen.
Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.
