Da die Entscheidung für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine schwierige Gewissensentscheidung eines/einer jeden Abgeordneten ist, soll im Bundestag nicht per Gesetzentwürfe der Fraktionen oder gar der Regierung diskutiert und beschlossen werden, sondern aus der Mitte der Bundestagsabgeordneten heraus entschieden werden (sog. Gruppenanträge).

Die Bundesregierung wird also keinen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Frage vorlegen. Die Gesetzentwürfe hierzu werden die Bundestagsabgeordneten unabhängig ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit eigenständig formulieren. Dieses Vorgehen ermöglicht den Bundestagsabgeordneten völlig unabhängig zu entscheiden. Dieses Vorgehen signalisiert, dass es sich bei dieser Entscheidung  um eine Gewissensentscheidung handelt.

Ich werde mir die einzelnen Antrags- bzw. Gesetzentwürfe sehr genau ansehen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichsten Aspekte entscheiden. In meine Entscheidung werde ich auch die von Ihnen vorgetragenen Risiken, die in den sog. Rote-Hand-Briefen enthalten sind, die der Information der Ärzte dienen, mit einbeziehen und mit den Vorteilen einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gewissenhaft abwägen.