Ein Antrag der GRÜNEN auf großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte wurde Ende Juni vom Bundestag abgelehnt, nun sind tausende Menschenleben gefährdet. Wie haben Sie mit welcher Begründung votiert?
Sehr geehrter Herr Fehr,
vielen Dank für Ihre Frage. Den von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen, der übrigens aus dem Jahr 2019 stammt, hat die SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem damals jungen demokratischen Land wäre zum Zeitpunkt der Abstimmung gegenüber der einstigen Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen. Ein Gruppenverfahren, das die Grünen gefordert hatten, war nicht der richtige Weg. So lange deutsche Soldat:innen vor Ort waren, war die Gefährdungslage eine andere als jetzt.
Dennoch hat Deutschland bereits vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban ca. 1.900 Ortskräften inklusive Familienangehörige die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Wir hatten darüber hinaus gefordert, ein "Visa-on-Arrival"-Verfahren zu ermöglichen, bei dem Charterflüge genutzt werden und die betroffenen Menschen Ihr Visum bei Ankunft in Deutschland erhalten können. Dieses hatte das CSU-geführte Innenministerium zunächst lange blockiert.
Nach der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland umgehend sein Engagement zur Rettung von Menschen verstärkt. Durch die Luftbrücke von Kabul nach Taschkent und weiter nach Deutschland konnten in wenigen Tagen über 5.200 Menschen aus Afghanistan evakuieren. Neben 429 Landsleuten waren darunter auch über 4.300 Afghan:innen und Afghanen, fast die Hälfte davon Frauen und Mädchen. Zudem konnten wir über 400 Staatsangehörige aus EU- und weiteren Drittstaaten auf unseren Flügen in Sicherheit bringen, andere Partner wiederum Dutzende Deutsche ausfliegen. Aber - mit dem Ende des Evakuierungseinsatzes endet nicht das Engagement Deutschlands, um verbliebene
deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Dieses wird alles andere als einfach. Aber wir sind fest dazu entschlossen - das gebietet unsere Verantwortung für diese Menschen. Derzeit ist unser Außenminister Heiko Maas in der Region zu Gesprächen mit den Nachbarländern - etwa in Usbekistan, welches bereits Unterstützung zugesichert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
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