-Sind Sie bereit, Ihre Lobbykontakte transparent zu machen? Wie steht es mit den Spenden?
Sehr geehrte Frau S.,
auf meiner Homepage liste ich all meine Termine einer Woche auf, darunter auch meine Lobby-Kontakte. Das mache ich schon seit meiner Zeit als Landtagsabgeordneter. In dieser Wahlperiode haben wir auf Bundesebene ein Lobby-Register auf den Weg gebracht. Eine lange Forderungen der SPD! Im Fall eines Wahlsiegs hat Olaf Scholz angekündigt, dieses Register auch auf die Bundesregierung auszudehnen.
Spenden an Abgeordnete haben wir im Bundestag Ende dieser Wahlperiode gesetzlich verboten. Schon vorher sah das Finanzstatut der SPD vor, dass Abgeordnete keine Spenden annehmen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
Weitere Fragen an Timon Gremmels
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die derzeitigen Regelungen permanent reflektiert werden.
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.
ich habe vom 09. bis 12. Januar 2023 als Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie an der 13. Vollversammlung der Internationalen-Erneuerbaren-Energie Agentur (IRENA) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emiraten teilgenommen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.