Was tun Sie, damit Atomkraft und Gas von der EU nicht als nachhaltig eingestuft (Stichwort: Taxonomie) und damit in Zukunft tendenziell noch mehr subventioniert wird? Was tut die SPD hierzu!?

Timon Gremmels
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Frage von Johannes M. •

Was tun Sie, damit Atomkraft und Gas von der EU nicht als nachhaltig eingestuft (Stichwort: Taxonomie) und damit in Zukunft tendenziell noch mehr subventioniert wird? Was tut die SPD hierzu!?

Timon Gremmels
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Frage, die Sie stellen, halte ich für sehr wichtig. Zur Sache:

Deutschland muss bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Mein Ziel ist es, dass wir unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Deswegen setze ich mich ein für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Kohleausstieg ist beschlossen und das halte ich für richtig.

Die Energiewende muss allerdings sozialverträglich und inklusiv erfolgen. Wir müssen eine Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen Ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, ist das nicht gut. Auch die Industrie in Deutschland ist negativ von hohen Energiekosten betroffen und das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Grundsätzlich finde ich es somit richtig, auf moderne (Erd-)Gaskraftwerke als Übergangstechnologie zu setzen. Sonst werden wir den Ausstieg aus der schmutzigen Kohle nicht wie geplant schaffen. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die Gaskraftwerke H2-ready sein sollten. Somit könnte dann dort zukünftig mit grünem Wasserstoff CO2-neutrale Energie erzeugt werden.

Ich halte es allerdings für falsch, eine Renaissance der Atomkraft einzuläuten. Auf den ersten Blick mag Atomenergie wie eine klimafreundliche Alternative wirken. Dies aber nur, weil die CO2-Bilanz einer Kilowattstunden Atomstrom nicht von der Wiege bis zur Bahre betrachtet wird. Ebenfalls werden oft die versteckten gesamtgesellschaftlichen Kosten (Subventionen für die Forschung, Endlagersuche etc.) nicht einberechnet, inklusive derer die Stromgestehungskosten von Atomkraft höher liegen als bspw. von PV-Anlagen. Und - nicht zu vergessen - bringt Atomkraft nicht versicherbare gesundheitliche Risiken mit sich.

Sollte also Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltige Energiequelle eingestuft werden, kann ich das vertreten. Wie schon erwähnt, sind moderne Gaskraftwerke umweltfreundlicher als Kohlekraftwerke. Und die Gaskraftwerke ebenso wie die Gasinfrastruktur können mittelfristig mit grünem Wasserstoff betrieben werden.

Eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig gilt es tunlichst zu verhindern. Ich habe als Abgesandter der SPD-Fraktion im Bundestag an der Klimakonferenz COP26 in Glasgow teilgenommen. Hier habe ich die Initiative des BMUs und von Frau Schulze, eine Koalition gegen dieses Vorhaben zu bilden, unterstützt.

Ich hoffe, mit meiner Antwort Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen nach Niedenstein

Timon Gremmels, MdB