Frage an Tobias Pflüger bezüglich Recht

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Tobias Pflüger
DIE LINKE

Frage an Tobias Pflüger von Fnovar Oüetrezrvfgre bezüglich Recht

27. Juni 2020 - 01:57

Sehr geehrter Herr Pflüger,

die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordern, dass der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden muss. Dieser Forderung haben sich weitere Überlebende, unter ihnen Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke, angeschlossen. Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Kunstschaffende wie „Die Vielen“ unterstützen das Anliegen ebenfalls. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung den 8.Mai als Feiertag einzuführen.

Meine Frage an Sie lautet: welche konkreten Schritte haben Sie bereits unternommen oder planen Sie, damit der 8. Mai 2021 endlich ein bundesweiter Feiertag wird?

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bürgermeister

Frage von Fnovar Oüetrezrvfgre
Antwort von Tobias Pflüger
07. Mai 2021 - 18:27
Zeit bis zur Antwort: 10 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

Die Linksfraktion stellt im Bundestag regelmäßig den Antrag, dass der 8.Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird. Genauso regelmäßig scheitert dieser Antrag aber durch die Stimmen der Union, der SPD und der AfD. Wir bleiben dran.

Der 8.Mai als Tag der Befreiung ist ein Zeichen gegen den Faschismus und gegen Krieg. Als Mitglied der VVN-BdA, als stellvertretender Parteivorsitzender und als verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN setze ich mich gegen Krieg, Militarisierung und rechte Akteure ein.

Ganz konkret im Verteidigungsausschuss, in dem ich den Skandalen des Kommando Spezialkräfte auf der Spur bin, einer Elitetruppe, bei dem rechte Netzwerke und verschwundene Waffenmunition nicht mehr zu leugnen sind. Eine überaus gefährliche Kombination. Daher fordere ich die Auflösung nicht nur der 2.Kompanie des KSK, sondern der gesamten Einheit.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Pflüger