Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.

Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.

ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.

Der aktuelle Volksentscheid übt den notwendigen Druck aus; das Instrument der Vergesellschaftlichung betrachte ich als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern sollten.

Um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, haben wir Bündnis/ 90 Die Grünen ein Paket an Maßnahmen im Bund, im Land und hier im Bezirk aufgestellt, um dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken.

Wir wollen also eine enge Verzahnung und gemeinsame Zielvereinbarungen der verschiedenen Verwaltungsebenen und keine ständige Verschiebung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.