Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
Sehr geehrter Herr Herbst ,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass trotz der aktuellen Haushaltshaltsprobleme die Mittel zur Forschung und Versorgung der ME/CFS und Long Covid-Patienten bereitgestellt bzw. erhöht werden.
Mein an ME/CFS erkrankter Sohn Jonas kann sein Bett seit 9 Jahren nicht mehr verlassen. In vielen Medien wie ZDF-Hirschhausen, Zeitungen und Internetseiten wurde über ihn berichtet (Klopfzeichen von Jonas), aber an unserer verzweifelten Lage hat sich dadurch nichts verbessert. Wir und 500.000 weitere Erkrankte und ihre Familien benötigen endlich und dringend Forschung. Die bisherigen Ansätze sind grotesk gering angesichts der vielen Betroffenen und des immensen Schadens für die Wirtschaft durch fehlende Arbeitskräfte. Wir haben nicht mehr die Kraft und die Zeit, vor dem Bundestag zu demonstrieren oder sonst lautstark auf uns aufmerksam zu machen.
Viiele Grüße und für Ihren politischen Weg viel Erfolg
Christian B.
Der Bundestag hat die für diesen Bereich vorgesehenen Mittel von zunächst 21 Mio. Euro im Etat des Bundesgesundheitsministeriums bei den Haushaltsberatungen deutlich erhöht. Damit stehen jetzt etwa 133 Mio. Euro für 2024 und die Folgejahre zur Verfügung. 73 Mio. Euro davon sind vorgesehen für ein mehrjähriges Programm zur Versorgungsforschung zu Long COVID. Mit den weiteren 60 Mio. Euro werden Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche entwickelt und erprobt, deren vielfältige Symptome und Krankheitsbilder Long Covid zuzuordnen sind. Dabei sollen ganzheitliche, an das jeweilige Alter angepasste, familienorientierte Rehabilitations- oder ambulante Versorgungsmodelle im Vordergrund stehen, die auch deren Bildungsbedarf und die speziellen sozialen Strukturen von Kindern und Jugendlichen mit im Blick haben.
Zusätzlich plant das Bildungs- und Forschungsministerium Sonderfördermaßnahmen im Bereich ME/CFS sowie Long- und Post COVID mit 17 Mio. Euro zu unterstützen. Aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschuss sollen laut Gesundheitsminister Lauterbach weitere 20 Mio. Euro in Forschungsprojekte zu Long COVID investiert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird zusammen mit den Koalitionspartnern auch weiterhin daran arbeiten, die Forschung zu ME/CFS und Long COVID ausreichend zu finanzieren.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären.