Das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mit 56,4% eine klare Mehrheit gefunden unter Berliner:innen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mit 56,4% eine klare Mehrheit gefunden unter Berliner:innen. Werden Sie sich, als Demokrat und Berliner Abgeordnete, dafür einsetzen dass er auch umgesetzt wird?
Lieber Herr B.,
der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden. Damit wurde der Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das Abgeordnetenhaus wird sich mit dem Gesetzentwurf befassen, sobald der Senat ihm ihn vorlegt.
Herzliche Grüße
Torsten Hofer MdA
SPD-Fraktion
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