Frage an Tuna Firat bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Tuna Firat
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Frage von Thomas S. •

Frage an Tuna Firat von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Firat,

Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:

""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"

Seit zwei Jahren herrscht im Jemen ein Krieg, für den sich die Welt kaum interessiert.
Der Hunger sei das Schlimmste, sagt der Politikanalyst Mahmoud Qaiyah.

ZEIT ONLINE: Herr Qaiyah, wie ist derzeit die Lage in Sanaa?

Mahmoud Qaiyah: Es ist sehr dramatisch. Es fehlt an allem, an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten. Die Menschen bekommen seit Monaten kein Gehalt mehr, deshalb gibt es jeden Tag Streiks. Selbst an den wenigen Schulen, die noch arbeiten, wird gestreikt. Viele Krankenhäuser sind zerstört oder geschlossen. Das Schlimmste ist der Hunger. Millionen Jemeniten im Land hungern, auch in Sanaa betteln viele Menschen auf der Straße um Essen. Wenn nicht bald etwas passiert, wird es eine Katastrophe geben."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/jemen-krieg-sanaa-hunger-terror

Obwohl die Katastrophe seit langem absehbar ist, verweigern die reichen Länder eine umfassende Hilfe:

"Am 9. Juli berichtete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), das erst 33,3 Prozent der erforderlichen Spenden eingegangen seien. Erforderlich seien 2,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, gezahlt wurden bislang 688 Millionen. Bislang haben die USA 145 Millionen gezahlt, Deutschland 55 Millionen, Saudi-Arabien nur 25 Millionen. "

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-versinkt-weiter-in-Not-3768456.html

Deutschland hilft zu wenig und ist Teil des Problems:

"Auch Deutschland liefert Waffen in die Region. Trotz Bedenken wegen Katars Beteiligung am Krieg im Jemen genehmigte die Bundesregierung im Oktober 2015 die Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat. Saudi-Arabien ist ebenfalls immer wieder Kunde."

https://www.shz.de/16681421

Ist Ihnen die Problematik bekannt?

Was (haben Sie unternommen) werden Sie unternehmen,
um den notleidenden Menschen im Jemen politisch zu helfen?

Viele Grüße T. S.

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr S.,

das Problem ist mir durchaus bekannt. Und auch ich stelle fest, dass wir Teil des Problems sind. Zum einen muss in einer durchaus massiv zerrütteten Welt über die Rüstungsexportpolitik und einer neuen Grundausrichtung nachgedacht und gehandelt werden. Ich würde dabei aber ausdrücklich nicht nur großkalibrige Waffen oder explizites Kriegswerkzeug sondern auch Kleinwaffen in den Blick nehmen wollen.
Ich halte insbesondere Lieferungen in Länder wie Katar oder Saudi Arabien nicht nur für höchst problematisch- es ist nahezu schon vorprogrammiert, dass diese Waffen alsbald in anderen Krisenregionen landen und verheerende Folgen haben.

Die andere Seite der Medaille ist aber auch eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe. „Hilfe" allein reicht nicht. Struktureller, massiver und gezielter „Aufbau" in den betroffenen Ländern und Bekämpfung der Korruption sind der einzige Weg. Alle anderen "minimalinvasiven Eingriffe“ haben bis dato nicht den gewünschte Erfolg gebracht. Erst wenn diese Länder perspektivisch ein geordnetes Wirtschafts,- und Gesellschaftswesen entwicklen, erst dann sind wir dem Ziel näher gekommen. Dazu muss auch ausdrücklich viel mehr Geld in die Hand genommen werden.

Nur etwa 7% der Weltbevölkerung lebt so wie wir. In relativem Wohlstand. Es ist doch illusorisch zu glauben, wir könnten die restlichen 93% ausblenden, von Wohlstand, sauberem Wasser oder Nahrung und Sicherheit ausschließen. Das muss uns endlich klar werden. Vor Allem aber auch die Notwendigkeit besserer Gestaltung in diesem Bereich.

Aber bei allen Ausführungen muss auch klar sein, dass ich als einer von etwa 600 Abgeordneten eine begrenzte Wirkung haben werde. Soweit ich diese Nutzen kann, werde ich das aber auch tun. Zu offensichtlich ist die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Thematik.