Frage an Udo Schiefner von Julius-Josef S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schiefner,
wenn der Betrug durch die Autoindustrie am Kunden und dessen Auswirkungen über eine Kostenbeteiligung mit Steuermitteln sozialisiert wird, und Sie im Bundestag zustimmen, hat die Politik jeden Anstand verloren und braucht sich über eine niedrige Wahlbeteiligung und Proteststimmen nicht zu wundern. Jeder dieser Konzerne schüttet noch genügend Dividende aus, um die Hardware-Nachrüstung bezahlen zu können. Aufsichtsräte und die Aktionärsversammlung müssen die Verantwortung übernehmen. Nicht der Staatsbürger im Allgemeinen !
Meine Fragen:
1. Was haben Sie in der Fraktion bislang kommuniziert damit das Aussitzen des Skandals durch eine Hardwarelösung, zu Lasten der Hersteller, beendet wird.
2. Werden Sie mit Ihrer Stimme die Sozialisierung der Dieselnachrüstung verhindern ?
Zu meiner Frage vom 18.2.2018 hinsichtlich öffentlicher Ladesäulen in Neersen musste ich am Wochenende auf der Elektroausstellung am Schloss Neersen feststellen dass noch immer keine öffentlichen Ladesäulen in Neersen geplant sind.
Frage:
Was wedern Sie tun um den Bürgemeister von Willich ein wenig auf Tarb zu bringen ?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann.
Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen ich gehöre, fordern seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals rechtliche Vorgaben für die technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge und, dass die Verantwortlichen, also die Fahrzeughersteller, auch die Kosten der Nachrüstung tragen.
Zuletzt in einem mehrstündigen Fachgespräch mit mittelständischen Unternehmen, die Nachrüstungen anbieten können, haben wir Ende November über die technischen Voraussetzungen gesprochen. Alle Unternehmen bieten technisch ausgereifte Nachrüstvarianten an, mit denen die NO2-Werte massiv gesenkt werden können. Fahrverbote würden damit verzichtbar. Mein Kollege und Diesel-Experte Arno Klare stellte dazu fest: „Nachrüstung ist anspruchsvoll, aber keine Rocket-Science.“ Die mittelständischen Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit und eine realistische wirtschaftliche Perspektive. Dazu gehört, dass das Bundesverkehrsministerium die Nachrüstrichtlinie erstellt. In erster Linie ist jetzt der Bundesverkehrsminister gefragt. Und die Fahrzeughersteller sind gefragt. Daimler hat bereits alle Nachrüster nach Stuttgart zur Klärung technischer Details eingeladen, von VW steht solch eine Einladung noch aus.
Wir stellen fest, dass Nachrüstung möglich ist und nicht erst entwickelt werden muss. Wir wollen, dass Fahrverbote vermieden werden und die Luft in den Städten besser wird. Nicht jeder aber kann sich ein neues Auto leisten oder sein Auto umtauschen, deshalb erwarten wir von den Herstellern, dass sie bei Fahrverboten die Kosten für die technische Nachrüstung vollständig übernehmen.
Zu Ihrer Frage zu Elektroladesäulen in Neersen: Nach meiner Kenntnis bauen die Stadtwerke die Ladeinfrastruktur in Willich sukzessive aus. Ob das schneller geht, weil ich Herrn Heyes auf Trab bringe? Ich befürchte nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport