Frage an Udo Schiefner von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schiefner,
wie ist die Ausage Ihrer Partei zur Erbschaftsteuer aufzufassen?
..... Umgestaltung der privaten Erbschaftssteuer, besonders für große Erbschaften...
Wie ist Ihr Standpunkt?
Mit freundlichem Gruss
Oliver Schruft
Sehr geehrter Herr Schruft,
die Diskussion um die Erbschaftssteuer insbesondere um ein Modell der bayerrischen Staatsregierung dass schwere Mängel aufweist, hat die SPD Fraktrionsarbeitsgruppe Finanzen dazu veranlasst Vorschläge zu erarbeiten, die eine aufkommensneutrale und verfassungsfeste Reform der Erbschaftssteuer zur Erleichterung der Unternehmennachfolge noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetzblatt bringen sollte. Unter anderem soll dabei den mittelständischen Unternehmen geholfen werden. Pro Erben sollte die Erbschaftssteuer bei einem Netto-Betriebsvermögen von bis zu 10 Mio Euro ganz erlassen werden können. Bei ganz großen Unternehmen wollen wir eine Reduzierung der Steuer um 40%, die CDU eiine komplette Befreiung. Diese Befreiung will die Union aber nicht einmal an den Fortbestand der Arbeitsplätze koppeln. Die SPD wollte die damit verbundenen Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer um 2 % bei hohen Privatvermögen ab fünf Millionen Euro minimieren . Außerdem sollen Grundstücke marktgerechter als bisher beweertet werden. Das gilt und gibt meine Meinung wieder.
Mit freundlichen Grüßen Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport