Frage an Udo Schiefner von Jennifer H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Ich bin mir sicher dies ist nicht die erste Nachricht bezüglich dieses Thema. Mir ist klar, dass Sie allein das nicht bestimmen und entscheiden können, aber dennoch sitzen Sie am sehr viel längeren Hebel als ich. Warum ist es nicht möglich, die Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen? Weil andere Länder nicht helfen? Dann sind wir auch wie andere Länder - Menschenfeindlich! Wir können so viel schaffen als Land! Es leben so viel tolle Leute hier die etwas unternehmen möchten. Schauen Sie sich mit Verstand die Bilder aus Moria an. Das sind MENSCHEN! die an unsere Gesellschaftlichen Werte geglaubt haben - Meinungsfreiheit , Menschenwürde, Hilfe in der Not usw. Sie nehmen nicht eine lebensgefährliche Flucht auf, um hier im Gefängnis zu landen und Ihre Familie zu verlieren - vielleicht das einzige was sie noch haben. Dennoch spucken wir auf Ihre Würde, auf Ihre Freiheit. Und ich möchte wissen warum so etwas in Europa sein darf?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
Sie hatten mir geschrieben und setzen sich für mehr Hilfe für die Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern in und durch Deutschland ein. Die Situation der Flüchtlinge muss weiter verbessert und mehr deutsche Hilfen müssen ermöglicht werden. Vor kurzem mussten wir lesen, dass die provisorischen Zeltlager auf Lesbos noch schlechtere Bedingungen bieten, als es im Lager Moria ohnehin zu Recht beklagt wurde.
In dieser Situation erklärten sich zahlreiche Bürgermeister deutscher Kommunen zur Hilfe bereit. Sie wollen und können Flüchtlinge aufnehmen. Sie wollen den Geflüchteten die Würde zurückgeben. Das entspricht dem, was die SPD seit Langem einfordert. Selbstverständlich muss Deutschland mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.
Kanzlerin Merkel lehnte die Hilfe der Oberbürgermeister jedoch ab. Sie wolle verhindern, dass Deutschland vorangehe und Flüchtlinge aufnehme, während sich andere Länder in Europa zurückhielten. Damit entspricht sie der Haltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, großer Teile der CDU/CSU und vieler EU-Mitgliedstaaten. So halten sie die EU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik handlungsunfähig.
Diese Blockade müssen wir durchbrechen. Es geht um die Menschen, menschenwürdige Bedingungen und darum, europäisches Recht und unsere Werte wieder miteinander zu vereinen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport