Die Bundeswehr wird aus(f)gerüstet. Wie sieht es mit der Aufrüstung sozialer Gelder aus, um der Armut in Deutschland zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Herr Bundesminister Habeck hat es im Bundestag deutlich gemacht: die (auch) militärischen Herausforderungen durch die aktuellen kriegerischen Entwicklungen in Europa werden neben den enormen Anstrengungen im Rahmen der notwendigen Energiewende von uns allen viel an Einschränkungen - auch in finanzieller Hinsicht - abverlangen.
Doch, wie sieht es mit der sozialen Situation in D aus? Junge wie alte Menschen kleben sich auf Straßen fest, um auf die enorme Lebensvernichtung hinzuweisen: ein jährlicher Lobpreis auf die Tafeln mit ihren steigenden Kundenzahlen reicht ihnen nicht mehr. Rd. 15% unserer Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (von fernen Ländern in anderen Teilen der Welt ganz zu schweigen), Kinderarmut ist in aller Munde, Rentner:innen sammeln Pfandflaschen im Müllcontainer. Dieses Thema darf doch durch die aktuelle Lage der Unsicherheiten nicht vergessen werden. Wie werden Sie dies in ihrer Arbeit berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie fragen mich in einer Zeit größter Herausforderungen, ob und wie wir alle Anstrengungen unternehmen und dabei die Sorgen aller berücksichtigen. Erlauben Sie mir, auf diese berechtigte aber auch sehr allgemein gefasste Frage mit einer allgemein gültigen Antwort aus unserem Koalitionsvertrag zu antworten:
"Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. ... Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt."
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.