Ist es von der Regierung gewollt, dass dieser Personenkreis im Gegensatz zu Rentnern ausgeschlossen bleibt, oder liegt hier handwerklich ein grober Fehler vor?
KEINE Energiepauschale für Vorruheständler?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
nachdem ich als Vorruheständler bei der 1. Auflage der Energiepauschale leer ausgegangen bin, dachte ich bei 2. Auflage dabei zu sein. Leider erhielt ich nun von meinem Arbeitgeber folgende Auskunft:
"Vorruheständler haben keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale, weil sie keinen Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung beziehen."
Auch als Vorruheständler zahle ich wie jeder Berufstätige Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge für die Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung.
Ist es von der Regierung gewollt, dass dieser Personenkreis im Gegensatz zu Rentnern ausgeschlossen bleibt, oder liegt hier handwerklich ein grober Fehler vor?
Ist eine Korrektur hierzu noch beabsichtigt?
Vielen Dank für eine konkrete Antwort und Rückmeldung.
Freundliche Grüße
Thomas W. P.
Sehr geehrter Herr P.
Sie hatten mir zum Entlastungspaket geschrieben und sich darüber enttäuscht gezeigt, dass Sie als Vorruheständler bei der 300-Euro-Energiepreispauschale nicht bedacht wurden.
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten war für viele Menschen eine schnelle Entlastung wichtig. Das am schnellsten umsetzbare Verteilverfahren hat jedoch dazu geführt, dass einige Personengruppen nicht von der Pauschale profitieren konnten. Menschen, wie Sie, die 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder als Arbeitnehmer:in aus aktiver Beschäftigung erzielen, haben bislang keine Energiepreispauschale erhalten.
Die Regierung muss hier nachbessern und hat den Auftrag, weiteren Personengruppen die Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Ich sehe im Moment keinen Grund, weshalb Sie dabei nicht einbezogen werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport