Mit Gründung der Autobahn GmbH müssen wegen Zuständigkeitenwechseln neue Straßenmeistereien gebaut werden. Wie sehen Sie die Maßnahme bzgl. des Umweltschutz und der sparsamen Steuermittelverwendung?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie greifen die Berichterstattung in einer Satiresendung auf und fragen mich nach dem Sinn zusätzlicher Straßenmeistereien, die gebaut werden. Ich habe mich deshalb bei der Autobahn GmbH nach deren Sicht auf den Sachverhalt erkundigt.
Die Autobahn GmbH erklärte mir dazu: "Das Grundgesetz fordert eine klare Trennung der Verwaltungen des Bundes und der Länder. Zudem mahnt der Bundesrechnungshof als unabhängige Prüfstelle des Bundes regelmäßig eine konsequente Trennung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten an. Da der Bund die Länder von den Aufgaben rund um die Planung, Bau, Erhalt, Verwaltung und Betrieb der Autobahnen mit Gründung der Autobahn GmbH entbunden hat, kommt es dazu, dass „Mischmeistereien“ aufzulösen sind. Das ist bundesweit der Fall, wo es „Mischmeistereien“ der Länder, die im Auftrag des Bundes mit Bundesgeldern agierten, gab. So gibt es entsprechende Bund / Ländervereinbarungen, die die Trennung der Verwaltungsaufgaben klar ordnen."
Deshalb baut z. B. der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein drei neue, längst überfällige, standortoptimierte Meistereien für die Bundesstraßen (1.428 km Netzlänge) als „Auftragsverwaltung“ und für seine eigenen Landes- und Kreisstraßen (6.200 km Netzlänge).
Die Entscheidung des Bundestages, für die Bundesautobahnen die Verantwortung von den Landesstraßenbauverwaltungen zu einer bundesweit tätigen Infrastrukturgesellschaft zu verlagern, war absehbar mit großen Kosten verbunden. Dafür hat man sich entschieden, um Wissen und Können der Fachleute aus 16 Ländern und die Vorteile zentraler Organisation und regionaler Verankerung bündeln zu können und Effizienzgewinne zu ermöglich. Ich erwarte, dass mittelfristig die Vorteile die Kosten im Um- und Aufbau weit übertreffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport