Sehr geehrter Herr Schiefner, wann wird der neue Vorschlag von der Grenzwertkommission für die Grenzwerte von THC im Straßenverkehr umgesetzt?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben mich nach Grenzwerten für THC im Straßenverkehr gefragt. Einen neuen Vorschlag der Grenzwertkommission kenne ich nicht. Der Kommissionsvorschlag steht noch aus, bekannt ist bislang nur eine Einzelpositionen aus der Kommission.
Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass wir am Ende zu angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr kommen. Nachdem der Gesundheitsminister nun seine Eckpunkte zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgelegt hat, ist es am Verkehrsministerium die notwendigen Neuregelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr vorzubereiten. Wann das Gesetz mit dem Ziel der Entkriminalisierung und die dazu passenden Regeln für den Straßenverkehr letztlich vorliegen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Es wird daran gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.