Frage an Uli Henkel bezüglich Recht

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Frage an Uli Henkel von Franz U. bezüglich Recht

Die Binnengrenzen der EU sind seit 30 Jahren offen. Weshalb setzt die AFD die Lüge in die Welt, die Grenzen wären 2015 durch Fr Dr. Angela Merkel geöffnet worden? Das gesamte AFD Programm setzt auf diese Lüge. Oder ist das keine Lüge und ich liege falsch?

Frage von Franz U. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Urban,

offene Grenzen gibt es seit 30 Jahren - wie Sie offenbar meinen - nur vermeintlich. Jedes Jahr vor 2015 wurden tausende von Menschen an unseren deutschen Landesgrenzen abgewiesen, sprich ihnen die Einreise ins Land verwehrt, wenn sie denn aufgegriffen wurden z.B. ohne Pass, ohne PA, ohne Visum ohne ausreichende Barmittel oder aber auch wenn diese nach Ansicht der Bundespolizei gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes darstellten, so geregelt in Art 6 des Schengener Grenzgesetzes.
Die Grenzen im Schengen Raum waren also schon immer nur physisch offen, tatsächlich muss aber jeder bei einer Reise von D nach F selbstverständlich einen Pass oder PA dabei haben und ein Mensch aus einem visumspflichtigen Land muss ein gültiges Visum mit sich führen. Zurückweisungen gab es immer auch z.B. vor dem G 20 Gipfel in Elmau etc. Also unsere Grenzen innerhalb Europas sehen offen aus, sind es aber nicht wirklich. Gem. dem Schengen Abkommen müssen zudem im Gegenzug die EU Außengrenzen wirksam geschützt werden und darauf haben die Bürger innerhalb des Schengen Raumes auch einen Anspruch.
Die von der Kanzlerin eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage "ab dem 4.9.15 geöffneten Grenzen" oder noch deutlicher gesagt, auch für Personen geöffneten Grenzen, die sich nicht auf Art 16a S. 1 GG berufen konnten sind also ein Terminus mit dem ich ausdrücken möchte, dass unsere Sicherheitsbehörden, allen voran die Bundespolizei, angewiesen wurden, von Zurückweisungen abzusehen, obwohl klar war, dass die auf die Grenze zukommenden Menschen sich nicht auf die sog. Freizügigkeit innerhalb des Schengen Raumes berufen können und auch mangels eines Visums nicht ins Land hätten hineingelassen werden dürfen.
( Siehe auch :
https://www.merkur.de/politik/raetsel-aus-september-2015-warum-merkel-nicht-wie-geplant-grenze-schloss-8672972.html
oder minutiös geschildert in ganzer Länge im Buch : "Die Getriebenen" von
Robin Alexander erschienen im Siedler Verlag).
Die Öffnung der also "nur scheinbar offenen" Grenzen besteht nun also darin, dass willentlich Menschen ins Land hineingelassen wurden, die nach den Regelungen von Schengen und den deutschen Gesetzen - unter normalen Umständen - hätten zurückgewiesen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Uli Henkel

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