Frage an Ulli Nissen von Paul F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nissen,
es gibt zur Zeit eine Petition, die eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker vorsieht. Ich selbst erledige 90 Prozent meiner Wege zu Fuß oder mit dem Rad und werde ständig mit zugeparkten Wegen konfrontiert. Häufig müssen die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer sich dadurch Gefahren aussetzen. Meine Frau und ich erwarten in naher Zukunft ein Kind. Auf den Gehwegen in unserer Straße ist wegen parkender Autos für einen Kinderwagen allerdings kein durchkommen. Wir werden zwangsläufig auf der Straße laufen müssen, die zwar immerhin als TEmpo-30-Zone ausgewiesen ist, aber trotzdem nicht ungefährlich ist. Mein Eindruck ist, dass dies in der Regel toleriert wird. Die aktuell niedrigen Bußgelder schrecken niemand ab.
Daher die Frage wie Sie und die SPD zu dieser Petition stehen?
Außerdem natürlich die Bitte, sich für diese Petition einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Fremer
Sehr geehrter Herr Fremer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. September 2015. Sie beziehen sich auf Petitionen bei Openpetition (https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister) und beim Deutschen Bundestag (Petition 1-18-12-9213 -021075 der Initiative clevere Städte).
Die Petition beim Deutschen Bundestag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung und ist noch nicht abgeschlossen. Eine Positionierung der SPD ist noch nicht erfolgt.
Wie Ihnen bekannt ist, hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) eingesetzt. Auch hier liegen die Ergebnisse noch nicht vor.
Ihre Mail habe ich zum Anlass genommen, mir die Bußgelder noch einmal genauer anzusehen. Ich finde, Sie haben recht. Die Bußgelder sind sehr niedrig. Am schlimmsten finde ich das Parken auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung. Das kostet im Moment nur 35 Euro. Ich persönlich finde auch, die Bußgelder müssen rauf.
Doch eine bloße Erhöhung der Bußgelder ist nicht sehr wirksam. Gleichzeitig müssten die Kontrollen erhöht werden. Die Überwachung und Ahndung der Parkvorschriften ist jedoch Aufgabe der Bundesländer. Der Bund hat hier keinerlei Eingriffsrechte.
Herzliche Grüße
Ulli Nissen, MdB
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