Sehr geehrter Herr Stein,

für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zunächst vielen Dank.

Damit kein Missverständnis entsteht:
Wir haben am 3. Dezember 2015 nicht über die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 abgestimmt.
Das Aktionsprogramm wurde bereits vor gut einem Jahr, am 3. Dezember 2014, vom Kabinett verabschiedet und wird seitdem laufend umgesetzt.

Zur Abstimmung stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Dort wurde gefordert, dass nach Paris eine Verständigung über den Kohleausstieg in den nächsten 20-25 Jahren herbeizuführen sei.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/069/1806900.pdf

Diesem Antrag habe ich nicht zugestimmt, weil ich die Pläne und die laufenden Prozesses unserer Bundesregierung, allen voran der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, gut und richtig finde. Denn die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. So wird jährlich beispielsweise vom Bundesministerium für Umwelt und Bau ein Klimaschutzbericht erstellt.

Auch die sehr erfreulichen Ergebnisse des Weltklimagipfel werden dazu beitragen, dass wir gestärkt diese Klimaziele national ambitioniert umsetzen werden.

Den gesamten Aktionsplan und alle Bemühungen lediglich auf den Kohleausstieg zu reduzieren, wie in dem Antrag gefordert, greift natürlich zu kurz. Deshalb habe ich ihn abgelehnt.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit herzlichen Grüße
Ihre
Ulli Nissen