Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich finde es gut, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Verschärfung der Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz stark macht. Allerdings sehe ich aufgrund immer wiederkehrender Verfehlungen auch eine sehr hohe Notwendigkeit dies zu tun. Unerklärlich ist mir allerdings, warum die Schwellen für die Anzeige von Nebeneinkünften (>100k€) und Unternehmensbeteiligungen (>25% Unternehmensanteil) so hoch sind. Ich denke Transparenz sollte für sämtliche Einkünfte und Beteiligungen gelten. Des Weiteren ist mir unklar, warum nur eine mögliche Einflussnahme eines Abgeordneten auf ein Unternehmen Auslöser für eine Anzeigepflicht sein soll. Ich denke, es ist viel wichtiger darzulegen, welchen Einfluss Unternehmen auf Abgeordnete und auf die Gesetzgebung ausüben. Selbstverständlich muss hier die Anzeigepflicht auf Seiten der Unternehmen und Interessenvertretungen liegen. Auch halte ich es nicht für zielführend, wenn sich einzelne Fraktionen voneinander abweichende Verhaltenskodexe geben. Ist es nicht besser Gesetzte zu erlassen, die für alle gelten, deren Einhaltung kontrolliert wird und, im Falle von Verstößen gegen die Gesetze, Abgeordnete konsequent sanktioniert werden? Ich bin überzeugt, dass eine erhöhte Transparenz unabdingbar für ein besseres Vertrauen in Politiker ist. Davon profitieren auch Sie als Politiker. Möglicherweise könnten Sie dann auch Zeit, die Sie bisher in Untersuchungsausschüssen verbringen müssen, für sinnvollere Aktivitäten verwenden.
In meiner ursprünglichen Anfrage hatte Ich Sie gebeten Ihre Argumente gegen die Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten, gegen eine lückenlose Pflichtregistrierung im Register und die Pflicht zur Dokumentation von Mitarbeit an Gesetzesentwürfen darzulegen. In Ihrer Antwort sind Sie auf keinen dieser Punkte eingegangen.
Ich möchte Sie daher noch einmal bitten Ihre Argumente zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen aus Donau Ries