Frage an Ulrich Lange von Dirk G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange!
In einem Bundestagsgespräch mit Phoenix zum Thema Änderung im Mietrecht vom 07.05.2021 haben Sie sich dahingehend geäussert, wer bis zu 5 Immobilien zur Absicherung des Alters besitzt, verdiene besonderen Schutz.
5 Immobilien zur Vermietung dürften einen Wert von mindestens einer Million Euro, je nach Standort auch 2 Millionen oder mehr haben - Vermögenswerte die im Laufe der Jahre weitestgehend von der Mietergruppe erwirtschaftet worden ist.
Meine Frage: Ist einem Eigentümer aus diesem Segment zuzumuten, im Zweifelsfall eine seiner 5 Immobilien verkaufen zu müssen, sollten die Mieteinnahmen zur Deckung des Lebensunterhaltes tatsächlich nicht ausreichen oder sehen Sie vorrangig im Ausschöpfen aller Mittel der Mietsteigerung die gesellschaftlich bessere Variante zur Befriedigung der Bedürfnisse im Alter?
Ich Danke Ihnen im Voraus!
Beste Grüße
D. G.
Sehr geehrter Herr Grübel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Eine Genehmigung zur Umwandlung ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn es sich um ein Wohngebäude mit nicht mehr als fünf Wohnungen handelt (wobei diese Wohnungsanzahl durch Landesverordnung in einem Korridor von drei bis 15 abweichend davon festgelegt werden kann). Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen mit dieser Ausnahme Kleineigentümer geschützt werden. Die Umwandlungsregelung zielt in erster Linie auf Wohnungsunternehmen. Dagegen sollen Privatpersonen, die etwa zum Zweck der Altersvorsorge nur in geringem Umfang Immobilienvermögen erworben haben, in ihrer Verfügungsgewalt nicht eingeschränkt werden. Erst die Umwandlung ermöglicht es einem Privatvermieter, auch einzelne Eigentumswohnungen zu veräußern. Das könnte ein Aspekt sein, auf ansonsten vorzunehmende Mietanpassungen zu verzichten. Es sind zudem regelmäßig private Kleinvermieter, die Mietanpassungen in moderatem Umfang vornehmen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: