Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Juni 2018.

Der Fund nach derzeitigem Stand der Technik nicht löschbarer Fremddateien in der Blockchain von Bitcoin wirft in der Tat einige technische, praktische und auch juristische Fragen auf.

Derzeit muss die Sach- und Rechtslage noch eingehender geprüft werden, um zu sachgerechten und angesichts der weiten Verbreitung der Blockchain praktikablen Lösungen zu kommen, die sowohl dem gesellschaftlichen Interesse an der Verhinderung der Verbreitung kinderpornografischer und anderweitig illegaler Inhalte wie auch dem Interesse des einzelnen Bitcoin-Inhabers am Erhalt seiner Vermögenswerte hinreichend Rechnung tragen.

Meines Erachtens ist eine Strafbarkeit aller, die diese Software auf ihren Rechnern haben, aufgrund des in den meisten Fällen fehlenden Vorsatzes bezüglich der illegalen Inhalte nicht gegeben.
Diesen Vorsatz nun seit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der RWTH Aachen und der Goethe-Universität Frankfurt zu unterstellen, wäre meiner Meinung nach überzogen und würde zu einer ausufernden Strafbarkeit führen.

Letzten Endes werden sich jedoch Gerichte mit diesen Fragen zu beschäftigen haben.

Für weitere Informationen zu dieser Thematik verweise ich Sie an meine Fraktionskollegen aus den Arbeitskreisen Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte