Frage an Ulrich Singer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ulrich Singer
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AfD
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Frage an Ulrich Singer von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie beurteilen Sie die gemeinsamen Märsche von Afd mit Pegida und den Neonazis in Chemnitz und Köthen?
Halten Sie Lutz Bachmann als verurteilten Drogendealer, Einbrecher, Dieb und Betrüger für so vertrauenswürdig, dass sich die AFD Spitze gemeinsam mit ihm zeigt? Wohin sollen denn deutsche Kriminelle abgeschoben werden? Die gefährden uns doch auch, oder?

Distanzieren Sie sich als Patriot von den Rechtspopulisten Orban, der polnischen PIS und der FPÖ, die gegen unser Deutschland hetzen?

Wie finden Sie das:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/50-Anhaenger-vs-1500-Gegner-Muegida-Demo-wird-zum-Flop-id32529852.html

Frage von Josef K. am
Ulrich Singer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Kugler,
gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten
Fragen wie folgt:

Die Vorgänge in Chemnitz und Köthen betreffen
Fälle in denen schon wieder Menschen durch Gewalt zu Schaden
gekommen sind.  In Chemnitz ist ein Mensch durch wiederholte
Stichverletzungen brutal umgebracht worden.  Es wurde ein
Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags erlassen.  Einer
der Beschuldigten ist ein lediger und erheblich vorbestrafter
und unter Bewährung stehender Asylbewerber, der hier nur
geduldet war und über keine gefestigten sozialen Bindungen
verfügt. 

Eine der vorrangigen Aufgaben des Staates ist es,
die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.  Allerdings musste inzwischen sogar unser
Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des aktuellen
Verfassungsschutzberichts einräumen, dass wir die Dinge in
keinem Bereich im Griff haben
(https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-Wir-haben-die-Dinge-nicht-im-Griff-article20544127.html). 
Das ist übrigens der gleiche Horst Seehofer, der bereits 2016
erkannte, dass wir im Moment keinen Zustand von Recht und
Ordnung haben.  Es ist eine Herrschaft des Unrechts.
Als Landtagskandidat der AfD werde ich mich für
eine Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung und dafür
einsetzen, dass wir die veränderte Sicherheitslage in Bayern und
Deutschland wieder in den Griff bekommen.  Ich bin davon
überzeugt, dass viele Menschen noch leben würden, und dass eine
hohe Zahl an sexuellen Übergriffen und Vergewaltungen vermieden
werden könnten, wenn man einfach nur das bereits in Deutschland
geltende Recht orgnungsgemäß anwenden und in zügigen Verfahren
umsetzen würde.  Ich begrüße es daher sehr, wenn sich mutige
Bürger in Anbetracht der offensichtlichen Missstände in unserem
Land im Rahmen von friedlichen Protesten, Kundgebunden,
Demonstrationen oder Trauermärschen versammeln und ihr
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben.
Persönlich empfinde ich es als wenig glücklich,
dass der Trauermarsch in Chemnitz gemeinsam mit Pegida
veranstaltet wurde.  Hier scheint auch ein Umdenken innerhalb
der Partei stattzufinden.  Von etwaigen Neonazis distanzieren
wir uns nachdrücklich. 

Wichtiger wäre es aber doch, wenn sich bestimmte
Altparteien von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren
würden, die auch in Chemnitz und Köthen aufgefallen sind.

Nur die AfD distanziert sich immer wieder
ausdrücklich von Extremismus egal von welcher Seite er kommen
mag.

Niemand möchte deutsche Kriminelle abschieben. 
Anders ist es natürlich, wenn ein Asylbewerber hier sein
Gastrecht missbraucht und z.B. massiv straffällig wird. 
Abgelehnte Asylbewerber haben das Land im Rahmen der geltenden
Regeln und Gesetze auch wieder zu verlassen.
Auch würde ich nicht so weit gehen, wie unser
Innenminister und die Migration als Mutter aller Probleme zu
bezeichnen.  Ich halte diese Aussage für rechtspopulistisch und
in dieser Pauschalität nicht nur für falsch, sondern auch für
gefährlich. 

Ihre Frage nach Orban, der PIS oder FPÖ zeigt, wie
sehr unter Merkel nicht nur unser Land, sondern auch Europa
gespalten wurde. 

Zur dem von Ihnen angesprochenen Artikel möchte ich anmerken, dass
ich es für sehr bedenklich halte, dass anscheinend 30
gewaltbereite Linksextremisten mit Steinen warfen und auf Beamte
losgingen.  Wie bereits erwähnt ist die AfD gegen Gewalt und
Extremismus in jeder Form.  Wir setzen auf ein friedliches
Miteinander und den gewaltfreien Dialog.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Singer

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