Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
Sehr geehrte Frau Schielke-Ziesing,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass trotz der aktuellen Haushaltshaltsprobleme die Mittel zur Forschung und Versorgung der ME/CFS und Long Covid-Patienten bereitgestellt bzw. erhöht werden.
Mein an ME/CFS erkrankter Sohn Jonas kann sein Bett seit 9 Jahren nicht mehr verlassen. In vielen Medien wie ZDF-Hirschhausen, Zeitungen und Internetseiten wurde über ihn berichtet (Klopfzeichen von Jonas), aber an unserer verzweifelten Lage hat sich dadurch nichts verbessert. Wir und 500.000 weitere Erkrankte und ihre Familien benötigen endlich und dringend Forschung. Die bisherigen Ansätze sind grotesk gering angesichts der vielen Betroffenen und des immensen Schadens für die Wirtschaft durch fehlende Arbeitskräfte. Wir haben nicht mehr die Kraft und die Zeit, vor dem Bundestag zu demonstrieren oder sonst lautstark auf uns aufmerksam zu machen.
Viiele Grüße und für Ihren politischen Weg viel Erfolg
Christian B.
Sehr geehrter Herr B.,
eins vorweg, auch als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen nicht versprechen, dass das BMBF (Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung) die Mittel für die Grundlagenforschung für Long COVID, ME/CFS und Post VAC in dem erforderlichen Maße aufstockt, wie das z.B. in anderen Ländern der Fall ist.
Im Gegenteil, die ursprünglich für das nächste Jahr eingeplanten 43 Mio. Euro wurden sogar auf 9,8 Mio. Euro gekürzt, und das war wohlgemerkt noch vor dem haushalterischen Offenbarungseid der Bundesregierung am 15.11.2023. Wie sich das Urteils des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der im Grunde drei letzten Bundeshaushalte auf die Grundlagen- bzw. Versorgungsforschung auswirken wird, weiß derzeit noch niemand, ich befürchte aber nichts Gutes.
Vielleicht wissen Sie, dass wir als AfD sowohl im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Ausweitung der Forschungsförderung für ME/CFS votiert als auch einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU unterstützt haben. In diesem Antrag wird unter anderem auch ein dauerhaftes Budget für die Forschung in den Einzelplänen 15 und 30 gefordert.
Auch wir als AfD sind der Ansicht, dass es eine umfangreiche und vor allem dauerhafte Unterstützung der Forschungseinrichtungen bedarf. Angesichts der sprunghaft ansteigenden Zahlen der Betroffenen sollte die Erforschung Krankheitsbildes ME/CFS einen der Krebsforschung vergleichbaren Stellenwert erhalten, und zwar unabhängig davon, was diese Erkrankung verursacht hat.
Es macht mich im Übrigen persönlich sehr betroffen, dass Sie in Ihrem Brief mit dem „immensen Schaden für die Wirtschaft durch fehlende Arbeitskräfte“ argumentieren. Ich denke, das Schicksal Ihres Sohnes und der vielen anderen Betroffenen sollte ausreichen, um die politisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, sich für die Erforschung dieses Krankheitsbildes einzusetzen, über das wir noch viel zu wenig wissen.
Ich wünsche Ihrer Familie und besonders Ihrem Sohn alles Gute.
Viele Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing
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Dabei müsste das alles gar nicht so kompliziert sein: Wenn wir in Deutschland ein anständiges Rentensystem hätten, mit Renten, von denen man gut leben kann, dann bräuchten wir diese ganzen Verrenkungen nicht!
Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt, mit welcher Leichtfertigkeit versucht wird, das Leben eines missliebigen politischen Gegners existenziell zu zerstören, insbesondere, da das Strafrecht durchaus Instrumente vorsieht, um die staatliche Ordnung zu schützen.
Definiert wird die Gruppe der steuerlich begünstigten Fahrzeuge durch den Iof-Zweck, d.h., sie sind Teil der landwirtschaftlichen Produktion [...]
Da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache, herzlichen Dank!