Wie beurteilen Sie die Chance, das bereits 1953 erlassene Dokument zur Verhinderung von Schwarzbauten (ME 1953, Nr. IV B 7 - 9103 a 47) aufzugreifen und zu aktualisieren?
Sie haben 2021 die Fragen zu Schwarzbauten an die Staatsregierung gestellt, die die statistische Blindheit des Freistaates im Umgang mit diesen aufgedeckt haben. Wäre die Einführung eines daraus abgeleiteten, verbindlichen, standardisierten Prüfkatalogs – der sowohl die historische Forderung nach konsequentem Einschreiten als auch die aktuelle VGH-Rechtsprechung zur Definition des 'aliud' vereint – nicht das schnellste und wirksamste Mittel, um Willkürfreiheit und die Gleichbehandlung aller Bürger in Bayern wiederherzustellen und für die Rechtssicherheit der Verwaltung?
Weitere Fragen an Ursula Sowa
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.
Die größte Gefahr für unsere Wälder in Bayern ist derzeit der Klimawandel und nicht die Windkraft.
Wir GRÜNE stehen für einen verantwortungsbewussten und effizienten Umgang mit Mitteln aus dem Staatshaushalt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Wir GRÜNE wollen die 10-H Abstandsregel endgültig abschaffen, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Wir setzen auf einen zügigen Netzausbau.