Frage an Ute Koczy von Heinz-Adolf B. bezüglich Finanzen
Viele Großbanken bzw. Geldinstitute zahlen an ihre Manager exorbitante Gehälter und Provisionen, auch solche Banken, die durch Staatshilfen am Leben erhalten werden (müssen).
Es ist nicht zu verstehen, warum die Gewährung von Staatshilfen nicht auch von der Reduzierung dieser Gehälter/Provisionen abhängig gemacht wird. Denn ohne diese wären die Banken pleite und die Manager gingen völlig leer aus (abgesehen von Ansprüchen nach dem Insolvenzrecht).
Wie stehen Sie persönlich bzw. speziell Ihre Partei zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Bockel,
in der Tat ist die Politik der Bundesregierung höchst ärgerlich. Denn sie bedeutet: Für die Banken(-managerInnen) Bonuszahlungen und Milliarden-Rettungsschirme. Für die einfachen BürgerInnen Ärger, Geldverluste und schlechte Aussichten für die Haushaltskasse. Das darf und das kann nicht sein.
Für mich und meine Partei gilt: Keine Staatshilfe ohne Gegenleistung. Keine Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen. Es kann nicht sein, dass die Banken Staatsgeld bekommen, der Staat sich aber bei der Geschäftspolitik -- siehe Commerzbank -- heraushält. Deswegen sind wir auch für (Teil-) Verstaatlichungen. Nur wenn der Staat die Bank ganz oder teilweise übernimmt, erhält er mit dem späteren Verkaufserlös eine Gegenleistung für seine Rettungsmaßnahmen und kann auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss nehmen. Darunter fällen natürlich auch die Gehaltsstrukturen der MangerInnen und die Regelungen der Boni-Zahlungen
Doch das ist noch nicht alles.. Momentan sind beispielsweise die ManagerInnengehälter steuerlich absetzbar. Das wollen wir ändern und fordern deswegen eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit. Darüber hinaus müssen die Gehaltsstrukturen und Zusatzleistungen für Vorstände und Aufsichtsräte an den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen sowie den Gemeinwohlinteressen ausgerichtet werden. Zu einer Reform der ManagerInnengehälter gehört auch, dass sie transparenter für die AktionärInnen festgelegt werden. Und sie müssen sich an den langfristigen Unternehmenserfolg orientieren, sodass sich schnelle Profitgier für die Manager nicht mehr lohnt.
Kein Land, kein Finanzprodukt und kein Markt darf unbeaufsichtigt bleiben. Dieser Leitsatz gilt für die Grüne Finanzmarktpolitik. Schlechte Politik hat zu einer Kultur des Wegschauens geführt, in der sich ManagerInnen und AnlegerInnen hemmungslos bereichern konnten. Die Zeche dafür zahlen nun alle SteuerzahlerInnen. Das darf sich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Ute Koczy MdB
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