Frage an Ute Koczy von Bianca U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Koczy,
viele Themen Ihre Partei sprechen mich an, aber das Sie unbedingt die Türkei in der EU haben möchten finde ich nicht richtig. Die Türkei ist zwar nach außen hin demokratisch aber sie wird von vielen fanatischen Gruppen unterlaufen. Wie wollen Sie uns wenn die Türkei in der EU ist vor sollchen Gruppen schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Upgang
Liebe Bianca Upgang,
wir Grünen betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der krisengeschüttelten Region sein, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch zum Leuchtturm für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung werden kann. Eine in die EU integrierte Türkei kann weit mehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder im Kaukasus beitragen als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht. Die Türkei könnte zwischen der arabisch-islamischen und der westlichen Staatengemeinschaft vermitteln.
Deswegen begrüßen und unterstützen wir die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Wer eine moderne und demokratische Türkei will, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten, religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten.
Dass die Türkei derzeit noch nicht alle Kriterien für einen Beitritt für die EU erfüllt ist offensichtlich. Deshalb müssen die Reformen in der Türkei nach dem Ende der schwierigen innenpolitischen Lage des vergangenen Jahres endlich weitergehen. Dies gilt etwa für die Staatsreform, die Abschaffung des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der die Meinungsfreiheit einschränkt, sowie die Stärkung von Minderheiten und Frauenrechten.
Solange fanatische Gruppen Ansätze einer Demokratie und eines Rechtsstaats unterlaufen können, ist die Türkei noch nicht bereit, Mitglied der EU zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Koczy
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