Sehr geehrter Herr Knapp,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU politisch immer weiter nach rechts rücken. Anlässlich der Regierungsbildung in Lettland erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler in einer Pressemitteilung im Oktober letzten Jahres:

„Leider steht die lettische Regierungsbildung mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte in einer bedenklichen Reihe ähnlicher Fälle in anderen EU-Staaten. Das Erstarken nationalistischer Kräfte ist kein Phänomen mehr, das sich auf wenige Länder beschränkt. Der Virus des Rechtspopulismus hat sich mittlerweile in zahlreichen Ländern eingenistet. Umso bedauerlicher ist es, wenn solche Gruppierungen – wie jetzt in Lettland – Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten. Damit wird dem Erstarken dieser Kräfte weiter Vorschub geleistet, auch zulasten guter nachbarschaftlicher Beziehungen und der Stabilität in der ganzen Region.“

Mit den Problemen des Antisemitismus und der Zunahme rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa beschäftigen sich die Europa- und Außenpolitiker meiner Fraktion kontinuierlich. Martin Schulz, SPD-Europaabgeordneter und Präsident des EU-Parlaments, hat in seiner Auftaktrede zur SPD-Veranstaltungsreihe „Reden zu Deutschland und Europa“ letzte Woche vor rückwärtsgewandten Renationalisierungsdebatten gewarnt, die nationale Egoismen befeuern. Dies werde momentan vor allem am Wiederaufleben alter Feindbilder, Sündenbocktheorien und Ausgrenzung von Minderheiten deutlich. Die größte Gefahr drohe, weil manch abstruse These bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Er empörte sich über die Darstelllung deutscher Regierungsmitglieder in Nazi-Uniformen in griechischen Zeitungen und über Politiker und Medien, die bei uns von „faulen Südländern“ sprechen.

Ich teile die Ansicht von Martin Schulz, dass wir alle gegen die Rückkehr von Denkweisen einschreiten müssen, die immer nur Unglück über die Völker Europas gebracht haben. Denkweisen, die auch die EU zu sprengen vermögen. Europa ist weit mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, Europa ist auch eine Werte- und Friedensgemeinschaft. Keiner von uns sollte vergessen: Europa bedeutet über 60 Jahre Frieden und gute Zusammenarbeit!

Herzliche Grüße

Ute Vogt