Sehr geehrter Herr Nagel,

selbstverständlich wird es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch mit dem ESM noch geben.

SPD und Grüne haben bei den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP durchgesetzt, dass der Bundestag und der Bundesrat sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt werden. Beim ESM bedeutet das, dass der Bundestag den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen muss, bevor die Bundesregierung oder ein deutscher Vertreter in Brüssel und Frankfurt grünes Licht geben können. Der Bundestag bleibt im Rahmen seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung für alle Grundsatzentscheidungen über die Gewährung von Hilfen verantwortlich. Seine Entscheidung bindet den deutschen Vertreter im Gouverneursrat.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Krise in der Eurozone verstehe ich sehr gut. Manche Sorge teile ich. Deshalb ärgere ich mich umso mehr über Personen und Initiativen, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren.

Dies gilt auch für den Beitrag auf YouTube: Bei Andreas Popp handelt es sich um einen rechtsgerichteten Europa-Skeptiker, der sich als Retter einer vom Untergang bedrohten Welt aufspielt. Die schwarz-weißen Schubladen, die er angeblich kritisiert, benutzt er selbst. Besonders dreist und demagogisch werden seine Aussagen, wenn er behauptet, dass Freiheitskämpfer bei uns weggesperrt werden und die Möglichkeit besteht, dass französische Soldaten in Deutschland Schießbefehle ausführen werden. Seine Selbstüberhöhung gipfelt in der Aussage, dass ihm selbst die Gefahr droht, irgendwann „im Knast zu sitzen“.

Das in den Beitrag integrierte Video wurde von der Initiative abgeordneten-check.de ins Internet gestellt. Mit Polemik und Halbwahrheiten instrumentalisiert diese Internetplattform die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, indem Halbsätze und einzelne Textstellen aus Vertragsentwürfen aus dem Zusammenhang gerissen und so verfälscht werden. Eine Bürger-Plattform stelle ich mir anders vor. Es scheint daher eher darum zu gehen, die Meinungen der Personen, die diese Kampagnen-Plattform betreiben, durchzusetzen.

Sie schreiben: „Wir alle wollen…“. Aber wer sind denn „wir alle“? Nicht nur bei diesem Thema erreichen mich eine Vielzahl von E-Mails, die jeweils meine Zustimmung oder Ablehnung einfordern. Aber: Welcher Erwartung soll ich mit meinem Abstimmungsverhalten nun nachkommen? Daher kann die Richtschnur bei meinen Entscheidungen doch nur Artikel 38 unseres Grundgesetzes sein. Danach sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Eines können die Bürgerinnen und Bürger von mir als ihrer Bundestagabgeordneten allerdings erwarten: Meine Entscheidungen treffe ich nach bestem Wissen und Gewissen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller mir vorliegenden Argumente.

Herzliche Grüße

Ute Vogt