Frage an Ute Vogt bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Portrait von Ute Vogt
Ute Vogt
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ute Vogt zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Ute Vogt von Martha A. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Ich bin Lehrerin und interessiere mich für Ihre Meinung hinsichtlich eines Problems, das zu Schuljahreswechsel mehrere tausend Lehrer in BW betrifft.

Die aktuelle Landesregierung hat eine Kürzung der Anrechnungsstunden für Lehrer veranlasst. Die Anrechnungsstunden waren bisher ein MIttel, um Lehrer, die sich langfristig überdurchschnittlich für bestimmte Projekte über den Unterricht hinaus in der Schule engagiert haben - z.B. in der Beratungsarbeit oder bei der Plfege der SchulEDV oder in der Öffentlichkeitsarbeit oder oder oder - zumindest anteilig für die geleistete Mehrarbeit zu entschädigen.

Für mich konkret heißt das Folgendes:
Ich arbeite bereits seit vielen Jahren deutlich mehr Stunden als ich bezahlt bekomme, leiste also täglich ein bis zwei Stunden unbezahlte Mehrarbeit.
In meinem Fall werden drei Stunden gekürzt. Das Mißverhältnis zwischen bezahlter Arbeit und geleisteter Arbeit steigt also weiter.

Welchen Rat geben Sie mir - und mit mir tausenden von engagierten Lehrern im ganzen Land ?

Soll ich
- Soll ich wie die GEW empfiehlt, alle Zusatzaufgaben niederlegen und meiner Schule, die diese Entscheidungen ja nicht getroffen hat, damit jede Menge Ärger machen?
- Soll ich ruhig bleiben und in Zukunft jedem Zusatzaufwand aus dem Weg gehen und Zusatzaufgaben wie Klassenfahrten einfach nicht mehr machen?

- Soll ich einfach unbezahlt weiterarbeiten und dann vielleicht auch noch trotzdem wieder SPD wählen ? Also das Problem ausblenden?

Oder schlagen Sie eine andere Verhaltensstrategie vor?

Auf jeden Fall schadet die gegenwärtige Landesregierung mit ihren bildungspolitischen Entscheidungen nicht nur den engagierten Lehrern, sondern vor allem auch der Jugend - und ... der SPD auf Bundesebene.

Ich hätte sie eigentlich gerne gewählt, aber ... ich kann mir auch auf andere Arten selbst Schaden zufügen... frustierend ... das kann´s ja nicht sein, oder? ???

Frage von Martha A. am
Portrait von Ute Vogt
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Asti,

ich kann Ihre Frustration durchaus nachvollziehen – und habe dennoch kein Allheilmittel parat.

Als Bundestagsabgeordnete würde ich sehr gerne mehr über Bildungsfragen entscheiden können. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung erlaubt es dem Bund aber noch nicht einmal, den Ländern gezielt zweckgebundene Mittel – beispielsweise für Anrechnungsstunden – zur Verfügung zu stellen. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür setzt sich die SPD auf Bundesebene ein.

Und selbstverständlich ist es möglich, die SPD zu wählen und das Problem auf Landesebene eben nicht auszublenden, sondern vielmehr über die Bundesebene anzugehen. Denn bei einem Politikwechsel werden wir unter anderem die Vermögensteuer, als originäre Landessteuer, auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen.

Die doppelte Aufgabe unseres Landes – Schuldenanbau und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige.

Die haushaltspolitische Lage in Baden-Württemberg wurde die letzten Jahrzehnte durch die Ignoranz und Selbstüberschätzung von CDU und FDP verursacht. Es ist mutig von den Grünen und der SPD in Regierungsverantwortung, das Thema Staatshaushalt anzupacken. Dass man sich mit Sparplänen – egal in welchem Bereich – nicht beliebt macht, liegt auf der Hand. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat es geschafft, seinen Beitrag zu leisten, ohne dabei den Pflichtunterricht in Mitleidenschaft zu ziehen. Leider aber den Bereich der Anrechnungsstunden. Immerhin wurde aber die Krankheitsreserve aufgestockt.

Wenn das Land es schafft, seinen Haushalt zu konsolidieren und wir auf der Bundesebene für eine Erhöhung der Staatseinnahmen sorgen, hat es künftig auch wieder Gestaltungsspielräume, die derzeit so nicht gegeben sind.

Herzliche Grüße

Ute Vogt