Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Frage.

Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen und habe am 23.06.2017 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken gestimmt. CDU und CSU lehnen das Vorhaben entschieden ab.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Dies wird von den Fraktionen in der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen. Dies können Sie im Bundestag, aber auch in den Landtagen beobachten. Auch dort stehen die Fraktionen, die in Regierungsverantwortung sind, vor dem gleichen Dilemma.

Ich weiß, dass das für die Bürgerinnen und Bürger manchmal schwer nachzuvollziehen ist und auch uns Abgeordneten verlangt das gerade bei so wichtigen Themen sehr viel ab. Zur Demokratie gehört es aber eben auch, Vereinbarungen einzuhalten.

Insofern kämpfe ich für eine Regierungsmehrheit, mit der sich dieses und viele weitere wichtige Vorhaben verwirklichen lassen – so es denn die Wählerinnen und Wähler ermöglichen.

Herzliche Grüße
Ute Vogt